KRIEG IN NAHOST: Proteste gegen Israel in Deutschland nehmen zu - "Ich meine, dass es daran liegt"
Die Justizministerkonferenz will prüfen, wie Jüdinnen und Juden in Deutschland womöglich besser vor antisemitischen Anfeindungen geschützt werden könnten. In einem am Freitag in Berlin gefassten Beschluss halten die Justizministerinnen und Justizminister der Länder fest, das Strafrecht müsse den Gefährdungen des öffentlichen Friedens, die sich aus der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israels ergeben könnten, ausreichend Rechnung tragen.
Anlass der Initiative der Justizminister waren antisemitische Vorfälle nach dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober. Die Bilder von Menschen, die in Deutschland den Hamas-Terror bejubelt hätten, seien «schwer erträglich und beschämend» gewesen, sagte die Vorsitzende der Konferenz, Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos). In dem einstimmig gefassten Beschluss heißt es, die Hamas trage neben der Verantwortung für den terroristischen Angriff auch «die Verantwortung für zahlreiche tote Zivilistinnen und Zivilisten, darunter auch viele Kinder in Gaza».
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