Die Bundesregierung hat die Lieferung von 150 Luftabwehrraketen des Typs Iris-T an Saudi-Arabien genehmigt. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte die Regierung mitgeteilt, dass sie die Zustimmung gegeben hat, dass sich ein Eurofighter-Industrie-Konsortium an der saudiarabischen Ausschreibung für den Kauf von Kampfjets beteiligen kann. Dabei dürfte die Auslieferung aber anders als bei den Raketen noch einige Jahre dauern.
Die Iris-T-Raketen für Saudi-Arabien werden von Flugzeugen aus abgeschossen und unterscheiden sich von den Systemen gleichen Namens, die etwa die Ukraine gegen russische Angriffe geliefert bekommen hat. Saudi-Arabien hat von Eurofightern aus in den vergangenen Wochen bereits etliche von den vom Iran unterstützten jemenitischen Huthi-Rebellen Richtung Israel abgeschossene Raketen eliminiert. Die Iris-T-Raketen werden von der deutschen Rüstungsfirma Diehl hergestellt.
Der Regierungssprecher dementierte, dass die im Dezember erfolgte Zusage für die Iris-T-Raketen eine grundsätzliche Veränderung der restriktiven Export-Politik der Ampel-Regierung bedeute. Allerdings war bereits im Zusammenhang mit dem grünen Licht für die Eurofighter-Ausschreibung betont worden, dass sich die Lage in der Region geändert habe. Saudi-Arabien nehme bei der Suche nach einer Lösung im jemenitischen Bürgerkrieg mittlerweile eine konstruktive Rolle ein, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Außerdem wurde auf die Rolle der Regierung in iad im Konflikt zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas-Miliz im Gazastreifen hingewiesen.
Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte bei einem Besuch in der saudiarabischen Hauptstadt Riad, dass Saudi-Arabien in den vergangenen Monaten eine andere Rolle eingenommen habe und ein Stabilitätsanker in der Region sei. Die Bundesregierung lasse sich bei ihren Entscheidungen von zwei Kriterien leiten. Man schaue erstens, ob andere Partner wie die Ukraine nicht größeren Bedarf an den betreffenden Waffensystemen hätten. "Und zweitens, ob Waffen in einer komplizierter gewordenen Welt ... so eingesetzt werden, dass sie zum Schutz, zur Deeskalation beziehungsweise zur Stabilität beitragen können", fügte Habeck hinzu. Es gebe Differenzen mit Saudi-Arabien etwa in der Frage der Menschenrechte, aber dafür könne man "direkt, ehrlich und klar reden".
Seit 2018 galten größere deutsche Waffenlieferung an Saudi-Arabien als ein Tabu. Die damalige große Koalition hatte wegen der saudiarabischen Beteiligung am Jemen-Krieg sowie am Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi die Rüstungsexporte ausgesetzt. Allerdings gab Ausnahmen für einige französische Firmen, die Gemeinschaftsgüter mit deutschen Bauteilen ausliefern durften. Eine entscheidende Änderung gab es in der Haltung der Ampel-Regierung im vergangenen Sommer.
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