Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Nachtragshaushalt für 2023 im Bundestag verteidigt. Dabei betonte er, er wolle im kommenden Jahr wieder die Schuldenbremse einhalten. Um Zukunftsinvestitionen und bedeutende Vorhaben der Koalition umzusetzen, würden andere überkommene, heute nicht mehr notwendige Ausgaben gestrichen, sagte Lindner. „Wir werden auf der Ausgabenseite umschichten.“ Noch mehr Schulden bei stark gestiegenen Zinsen seien nicht der richtige Weg.
Formal ging es im Bundestag nicht um den Etat für 2024, sondern eigentlich nur um den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Doch die Debatte drehte sich vor allem um den Haushalt für das kommende Jahr. Lindner beziffert dessen Finanzierungslücke auf 17 Milliarden Euro. Wie dieses Loch geschlossen werden soll, ist in der Ampel-Regierung umstritten. Im Gespräch sind diverse Sparmaßnahmen, aber auch eine Aussetzung der Schuldenbremse, um so zum Beispiel die Hilfszahlungen an die Ukraine über Kredite zu finanzieren.
Lindner warb jedoch dafür, eher den Wettbewerb zu stärken und Bürokratie abzubauen, als neue Schulden für Subventionen aufzunehmen. Der Finanzminister sprach von intensiven Gesprächen innerhalb der Koalition.
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